Kommunale Verschuldung steigt ungebremst

"Die Defizite und Schulden der rheinland-pfälzischen Kommunen steigen weiter ungebremst“, so der Landesrechungshof (LRH) in seinem Kommunalbericht 2011.
 
Bereits seit über 20 Jahren decken die kommunalen Einnahmen nicht mehr die notwendigen Ausgaben, die insbesondere im Sozialbereich stark ansteigen. Die Folgen sind eine enorme kommunale Verschuldung und ein erheblicher Investitionsstau bei Straßen, Schulen u.a.m. Alleine die Liquiditätskredite - gewissermaßen der kommunale „Dispo“ - stiegen in 2010 um über 700 auf nunmehr 5.400 Mio. Euro an.

Selbst die gute konjunkturelle Entwicklung, die bis 2015 Steuermehreinnahmen von mehreren hundert Mio. Euro erwarten lässt, wird keine Trend-wende bewirken können. Die Verschuldung wird also weiter drastisch ansteigen, trotz aller Sparbemühungen und des Abbaus von Altschulden durch den Entschuldungsfonds. Der GStB sieht angesichts dieser Entwicklung derzeit keinen Spielraum für Steuersenkungen.

Veröffentlichung in den Amts-, Mitteilungs- und Wochenblättern der Kalenderwoche 28/2011
 

 

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