Keine Luft für Steuersenkungen: Absenkung des Steueraufkommens gefährdet die kommunale Aufgabenerfüllung und Selbstverwaltung

Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz erteilt den jüngsten Vorschlägen, im Laufe der Legislaturperiode weitere Steuersenkungen vorzunehmen, eine klare Absage und teilt insoweit die Auffassung von Bundesfinanzminister Schäuble.
 
„Angesichts der unverändert dramatischen Finanzlage der Kommunen, die der Landesrechnungshof in seinem aktuellen Kommunalbericht 2011 nochmals nachdrücklich festgestellt hat, sind solche Forderungen unverantwortlich“, so Bürgermeister Aloysius Söhngen (Prüm), Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz.

 „Wir müssen ja vielmehr davon ausgehen, dass nicht einmal die Steuermehreinnahmen, die wir auf Grund der derzeit guten konjunkturellen Entwicklung erwarten, reichen werden, die laufenden Defizite zu decken, geschweige denn die Altschulden abzubauen. Trotz der Mehreinnahmen wird die kommunale Verschuldung weiter ansteigen - insbesondere bei den Liquiditätskrediten, die alleine in Rheinland-Pfalz jetzt schon fast 6 Mrd. Euro erreichen“, ergänzt Bürgermeister Heijo Höfer (Altenkirchen). Auch der Entschuldungsfonds bringe diesbezüglich keine Entlastung, da er lediglich den Abbau der bis Ende 2009 aufgelaufenen Liquiditätskredite zum Ziel hat.

Weitere Steuerentlastungen werden nur dazu führen, dass die Kommunen ihre Investitionstätigkeit noch weiter zurückschrauben müssen. „Die Ausstattung und der bauliche Zustand beispielsweise von Schulen und Kindertagesstätten würden sich noch weiter verschlechtern und die Schlaglöcher in den gemeindlichen Straßen würden nur noch zahlreicher“, stellt Bürgermeister Axel Haas (Kirchheimbolanden) klar. Dabei zeigt eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, dass sich mehr als drei Viertel der Bürger dafür ausspricht, Steuermehreinnahmen konkret zur Finanzierung von Aufgaben kommunaler Daseinsvorsorge wie beispielsweise Schulen und Bildung, Kindertagesstätten oder etwa für Straßen einzusetzen und nicht dazu, die Steuern zu senken.

Daher fordert der Verbandsdirektor des Gemeinde- und Städtebundes Winfried Manns, die aktuellen Forderungen nach weiteren Steuersenkungen schnellstmöglich einzumotten und stattdessen endlich für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen.

Aloysius Söhngen ist Bürgermeister der Verbandsgemeinde Prüm und Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes. Heijo Höfer, Bürgermeister der Verbandsgemeinde und der Stadt Altenkirchen, sowie Axel Haas, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kirchheimbolanden, sind Stellvertretende Vorsitzende des Gemeinde- und Städtebunds.

Pressemitteilung GStB RP vom 27. Juni 2011
 

 

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