2011

Die Bundesregierung hat im September 2011 eine Strategie für den Natur- und Wirtschaftsraum Wald verabschiedet. Ziel der "Waldstrategie 2020" ist es, eine ausgewogene und tragfähige Balance zwischen den steigenden und teilweise konkurrierenden Ansprüchen der Gesellschaft an den Wald und seiner nachhaltigen Leistungsfähigkeit zu finden.

„Wir stehen zur Energiewende und werden diese weiter aktiv umsetzen“, betont Aloysius Söhngen, Bürgermeister von Prüm und Vorsitzender des GStB. „Mit den heute in der Mitgliederversammlung einmütig verabschiedeten Leitlinien zur Energiewende haben wir dies deutlich gemacht“, so Söhngen weiter.

Die mit dem Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beabsichtigte Teilaussetzung der Zweckbindung der Feuerschutzsteuer lehnt der Gemeinde- und Städtebund ab.

In hohem Maße enttäuscht äußerten sich die Vorsitzenden der kommunalen Spitzenverbände, Landrat Dr. Winfried Hirschberger, Kusel, Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis (Stellv. Vorsitzender), Pirmasens, und Bürgermeister Aloysius Söhngen, Prüm, nach der jüngsten Sitzung der Finanzausgleichskommission des Landes, in der Finanzminister Dr. Carsten Kühl die Vorstellungen der Landesregierung zur Ausgestaltung und Dotierung des Kommunalen Finanzausgleichs - KFA - im kommenden Doppelhaushalt 2012/2013 erläutert hat.

Der GStB unterstützt seit Langem die Entwicklung und Verbreitung erneuerbarer Energien. Die Gemeinden sind auf der lokalen Ebene bei der Energieversorgung, der dezentralen Energieerzeugung und der Energieeinsparung in vielfältiger Weise aktiv.

Wald besitzende Kommunen in Deutschland begrüßen Waldstrategie 2020 der Bundesregierung - Wesentliche Forderungen des Kommunalwaldes erfüllt.

Bürgermeister fordern neuen Typ „Nationalpark“ - Schutz mit Holznutzung verbinden statt Einschränkung der Forstwirtschaft in den Wäldern.

Am 14. und 15. November 2011 werden auf der Messe Kommunale Zukunft Rheinland-Pfalz (KomZu RLP) in Idar-Oberstein wieder zahlreiche Besucher erwartet.

Im Mai 2009 wurde das Landesgesetz zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes (NRSG) beschlossen. Die Änderungen betreffen insbesondere Ausnahmen vom Rauchverbot in Ein-Raum-Gaststätten.

Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz erteilt den jüngsten Vorschlägen, im Laufe der Legislaturperiode weitere Steuersenkungen vorzunehmen, eine klare Absage und teilt insoweit die Auffassung von Bundesfinanzminister Schäuble.

39 Prozent der Eltern von Kindern im Alter bis zu drei Jahren wünschen sich derzeit ein Betreuungsangebot. Bisher werden im Bundesdurchschnitt rund 23 Prozent der Kinder in dieser Altersgruppe in Kindertageseinrichtungen oder in der Kindertagespflege betreut.

Die Gewährleistung ambulanter ärztlicher Versorgung im ländlichen Raum stellt die Kommunen vor große Herausforderungen. Gerade vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung mit einer deutlichen Zunahme älterer Menschen wird der Bedarf ansteigen.

Der schnelle Internet-Zugriff ist heute mehr denn je von zentraler Bedeutung. Unternehmen und Privathaushalte brauchen leistungsfähige Datennetze, um die Möglichkeiten der modernen Kommunikationsformen nutzen zu können.

Im Rahmen der Novellierung des Landes-Immissionsschutzgesetzes werden künftig die Bestimmungen über den Betrieb von Rasenmähern und anderen lärmerzeugenden Geräten vereinfacht.

In den Straßen türmt sich meterhoch der Schnee, Winterdienste sind unter schwersten Bedingungen im Dauereinsatz, das Streugut ist aufgebraucht, Brückenbauwerke sind beschädigt und die Straßen weisen unzählige Schlaglöcher auf.

Die Aufräumarbeiten nach den aktuellen Hochwassern am Rhein und seinen Nebenflüssen sind in vollem Gange, und schnell stellt sich wieder Normalität ein. Das Thema sollte aber keinesfalls damit abgehakt sein.