Sozial- und Umweltstandards im Beschaffungswesen

Das Entwicklungspolitische Landesnetzwerk Rheinland-Pfalz ELAN e.V. veranstaltet am 27. Oktober 2009 im rheinland-pfälzischen Landtag das Fachgespräch „Sozial- und Umweltstandards im Beschaffungswesen“. Kooperationspartner sind die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Leitstelle Bürgergesellschaft und Ehrenamt und die kommunalen Spitzenverbände in Rheinland-Pfalz, Städtetag, Gemeinde- und Städtebund sowie Landkreistag.

Fachleute aus Politik, Verwaltung und Gesellschaft referieren über nachhaltige Beschaffung. Grundlagen werden ebenso beleuchtet wie die rechtlichen Rahmenbedingungen und deren Kontrollmechanismen. Darüber hinaus berichtet ein Vertreter der Stadt Bonn von der praktischen Umsetzung. Eine Fragen- und Diskussionsrunde dient einem ersten
Austausch zur Kooperation der Akteure in Rheinland-Pfalz.

Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aus Ministerien und Kommunen in Rheinland-Pfalz, die mit der öffentlichen Beschaffung befasst sind, werden ebenso teilnehmen wie Vertreter aus Politik, Kirchen, Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und Schulen.

Hintergrund der Veranstaltung ist der rheinland-pfälzische Landtagsbeschluss vom Juni 2009 zur Vermeidung des Erwerbs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit.

Damit setzt der Landtag ein Zeichen für die Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Land.

Zuvor hatte der Bundestag im Februar 2009 ein Gesetz verabschiedet, das ausdrücklich die Berücksichtigung sozialer und ökologischer Kriterien bei der öffentlichen Auftragsvergabe zulässt. Land und Bund unterstützen damit die Initiative der Europäischen Kommission, den nachhaltigen und verantwortungsbewussten Einkauf durch die öffentliche Hand zu fördern.

Mit einem jährlichen Auftragsvolumen von 360 Milliarden Euro zählen Bund, Länder und Kommunen zu den Hauptauftraggebern und sind als wichtiger Verbraucher für die Einhaltung sozialer und ökologischer Standards mitverantwortlich.

Weitere Informationen:
Barbara Mittler, Entwicklungspolitisches Landesnetzwerk Rheinland-Pfalz
Frauenlobstr. 15 –19, 55118 Mainz
Tel. 06131/972 08 67
E-Mail: info@elan-rlp.de

Pressemitteilung Kommunale Spitzenverbände RLP, Staatskanzlei RLP, ELAN, "Wir tun `was!" vom 27. Oktober 2009