Neoliberalismus erreicht nun auch die kommunale Ebene

Wer die Verbandsgemeinde abschaffen will, ignoriert den Bürgerwillen und legt die Axt an die Ortsgemeinden.
 

„Wer die Verbandsgemeinde abschaffen will, legt die Axt an die Ortsgemeinden und nimmt den Menschen Identität und Heimat,“ reagierte der Altenkirchener Stadt-bürgermeister und Bürgermeister Heijo Höfer, Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz (GStB), zu den jüngsten Vorstößen der Vereinigung der liberalen Kommunalpolitiker (VLK).

„Bei dem Vorschlag handelt es sich um alten Wein in neuen Schläuchen“, stellt das Geschäftsführende Vorstandsmitglied des GStB, Verbandsdirektor Winfried Manns, heraus, „denn mit diesen Überlegungen ist bereits der damalige Stellv. Ministerpräsident des Landes, Hans Artur Bauckhage MdL (FDP), vor den letzten Landtagswahlen gescheitert.“

 

Die Vorschläge gehen an die Wurzeln der Demokratie und unseres dezentral organisierten Landes. „Außerdem ignorieren die Vorschläge völlig die aus der jüngst von der Landesregierung durchgeführten Bürgerbeteiligung gewonnenen Erkenntnisse und damit den Bürgerwillen“, so Heijo Höfer. „Die Menschen wollen eine leistungsstarke Verwaltung vor Ort, wohnortnah. Die Bürgerinnen und Bürger wollen auf die Abläufe Einfluss nehmen können, sie wollen selbst gestalten“, weist Winfried Manns hin. „Wer diesen Bürgerwillen nur aus der Brille von Kosten und Wirtschaftlichkeit betrachtet, verkennt die verfassungsrechtlichen Vorgaben und Strukturen“, betont Heijo Höfer. „Außerdem stehen wir Rheinland-Pfälzer im bundesweiten Vergleich sehr gut da. Wir haben die zweigünstigste Kostenstruktur, “ berichtet Winfried Manns.

 

Die Verbandsgemeinde hat sich bewährt. Erst diese Verwaltungsform des ländlichen Raumes ermöglicht kleinräumige Strukturen mit einem hohen Maß ehrenamtlichen Engagements in unseren Gemeinden. Dies sichert den Bürgerinnen und Bürgern – auch bei leeren Kassen – Gestaltungsräume. Die hauptamtlich geführte Verbandsgemeinde und die ehrenamtlich organisierten Ortsgemeinden bedingen einander; sie sind Teil eines Systems.

 

Wozu der Neoliberalismus der FDP führen kann, zeigt die so genannte Reform der Mittelinstanz Ende der 1990er Jahre. Seit der von der FDP betriebenen Schaffung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirekton und der Struktur- und Genehmigungsdi-rektionen, die kaum ein Bürger kennt, sind Zuständigkeiten verwischt und Verwal-tungskosten gestiegen. „Abschaffen“, ist eine der Forderung von Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen der Bürgerbeteiligung.

 

Wer zu Ergebnissen kommen will, der muss zunächst seine Hausaufgaben machen, das heißt. Umfassende Aufgabenkritik, die seit Jahren immer wieder gefordert wird, aber bislang – auch nicht ansatzweise – durchgeführt worden ist. Kaufmännisches Handeln und Denken hat längst Einzug in die Eigenbetriebe und Rathäuser der Gemeinden, Städte und Verbandsgemeinden gehalten. Rheinland-Pfalz ist hier bundesweit führend!

 

„Hinsichtlich der Großkreislösung empfehle ich der VLK einen Blick in die jüngste Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern zu werfen. Verfassungswidrig ist das Ergebnis!“, so Winfried Manns abschließend.

Pressemitteilung GStB RLP vom den 15. Oktober 2008

 

 

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