Aktuell

Im Kindertagesstätten-, Bildungs- und Jugendbereich kommt man ums Staunen nicht herum. Da werden Ansprüche formuliert, die Bildungs- und Erziehungsempfehlungen vorangetrieben, die Qualitätssicherung und Entwicklung als höchstes Ziel der Landesregierung formuliert, Orientierungshilfen für Raumkonzepte vom Landesjugendamt verfasst, die aber die vom Rechnungshof zugrunde gelegte Kostenpauschale von 257.000 €/pro Gruppe noch als Hohn verstehen können, eine Schulbuchausleihe beschlossen, die bis heute alleine zu Lasten der Kommunen ohne angemessenen Ausgleich für Vergangenheit und Zukunft ausgestaltet ist.

Nach über zweijährigen intensiven Verhandlungen ist es den kommunalen Spitzenverbänden gelungen, mit den am Kartellverfahren beteiligten Unternehmen Rosenbauer, Iveco Magirus und Schlingmann eine außergerichtliche Schadensregulierung abschließend zu vereinbaren. Nunmehr können die betroffenen Kommunen über einen Regulierungsfonds von insgesamt 6,738 Mio. Euro einen Schadensausgleich geltend machen.

Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz hat eine rechtsgutachterliche Bewertung auf der Grundlage des Ersten Landesgesetzes zur Kommunal- und Verwaltungsreform vom 28. 9. 2010 vornehmen lassen. Sie arbeitet den gegenwärtigen Reformstand kritisch auf, insbesondere die verfassungsrechtliche und prozessuale Rechtsposition der betroffenen Gemeinden und Verbandsgemeinden.

Die Mai-Ausgabe des BlitzReports - Fachbeirat "Forst und Jagd" ist erschienen.

Die Ausgabe Mai 2013 des BlitzReports ist erschienen und kann über kosdirekt abgerufen werden: BlitzReport Mai 2013.

Der GStB lud seine Mitglieder im April zu zwei Regionalkonferenzen ein. Im Mittelpunkt standen das neue Landesfinanzausgleichs¬gesetz (LFAG) und die Finanzierung des KiTa-Ausbaus. Es galt vor allem, gegen die Folgen des geplanten LFAGs zum Nachteil der kreisangehörigen Gebietskörperschaften Flagge zu zeigen.

Die Ausgabe April 2013 der Verbandszeitschrift "Gemeinde und Stadt" ist erschienen. Unter www.kosdirekt.de können Sie einen Blick in das Inhaltsverzeichnis werfen. Die Aufsätze stehen nur für kosdirekt-Kunden zur Verfügung. 

„Wir sind sehr enttäuscht! So hatten wir uns  das nicht vorgestellt“ - mit diesen deutlichen Worten fasste der Stellvertretende Vorsitzende des Gemeinde- und Städtebundes, Bürgermeister Aloysius Söhngen, Prüm, die von Universitätsprofessor Dr. Martin Junkernheinrich skizzierten Konsequenzen des geplanten neuen Landesfinanzausgleichsgesetzes zusammen.

Die Spielverordnung regelt gewerbliche Geldspielgeräte in Spielhallen und Gaststätten sowie andere Spiele mit Gewinnmöglichkeiten. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat die Auswirkungen der letzten Novelle der Spielverordnung von 2006 untersucht und bereitet derzeit eine Änderung der Verordnung vor.

Die Verbandsgemeinde Waldfischbach-Burgalben mit den Ortsgemeinden Geiselberg, Heltersberg, Hermersberg, Höheinöd, Horbach, Schmalenberg, Steinalben und Waldfischbach-Burgalben erstreckt sich im Osten in den Naturpark Pfälzerwald und im Westen über die Sickinger Höhe.