Feuerwehrfahrzeuge – Kartell zulasten der Kommunen

Das Bundeskartellamt hat am 10.02.2011 Bußgelder in einer Gesamthöhe von 20,5 Mio. Euro gegen drei Hersteller von Feuerwehrlöschfahrzeugen verhängt.
 

Die am Kartell beteiligten Unternehmen haben seit mindestens 2001 verbotene Preis- und Quotenabsprachen praktiziert und den Markt für Feuerwehrlöschfahrzeuge in Deutschland untereinander aufgeteilt. Zahlreichen Kommunen ist hierdurch ein großer finanzieller Schaden entstanden.


Bei den drei Herstellern handelt es sich um die Albert Ziegler GmbH & Co. KG, Giengen an der Brenz, die Schlingmann GmbH & Co. KG, Dissen, sowie die Rosenbauer-Gruppe mit Standorten in Luckenwalde und Leonding/Österreich. Gegen einen vierten Hersteller wird das Verfahren noch fortgeführt. Das Bundeskartellamt verhängte außerdem ein Bußgeld gegen einen Wirtschaftsprüfer wegen dessen Mitwirkung am Kartell.


Da es sich bei den betroffenen Unternehmen um namhafte Hersteller von Feuerwehrlöschfahrzeugen handelt, müssen wir derzeit davon ausgehen, dass auch viele Kommunen in Rheinland-Pfalz finanziell geschädigt wurden. Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz bemüht sich kurzfristig zu erfahren, welche Kommunen von der seit mindestens 2001 verbotenen Preis- und Quotenabsprache betroffen sind.

 

Gemeinsam mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund und den kommunalen Spitzenverbänden in den anderen Bundesländern werden die weiteren rechtlichen Schritte geprüft. Aufgrund der nahezu gegebenen Monopolsituationen der Kommunen im Feuerwehrbereich fordern wir, dass das bereits von den Herstellern akzeptierte Bußgeld in Höhe von 20,5 Mio. Euro den geschädigten Kommunen zur Verfügung gestellt wird.

 

 

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