Aktuell

11.04.2018
Bericht des Vorsitzenden April 2018

Liebe Leserinnen und Leser,
mal wieder Finanzen ... Ja, leider geht es in meinem heutigen Bericht im Schwerpunkt erneut um Fragen der kommunalen Finanzen. Und ein zweiter Dauerbrenner: Die zweite Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform beschäftigt uns weiter.

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11.04.2018
GStB: Grundsteuerreform schnell umsetzen!

Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz fordert Bund und Länder nach der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit welcher dieses die Verfassungswidrigkeit der Bemessungsgrundlage der Grundsteuer festgestellt hat, zum schnellen Handeln auf.

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10.04.2018
BlitzReport – Fachbeirat "Forst und Jagd" April 2018

Der BlitzReport – Fachbeirat "Forst und Jagd" April 2018 ist erschienen.

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10.04.2018
BlitzReport April 2018

Die Ausgabe April 2018 des BlitzReports ist erschienen und kann über kosdirekt abgerufen werden: BlitzReport April 2018.

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10.04.2018
Gemeinde und Stadt März 2018

Die Ausgabe März 2018 der Verbandszeitschrift "Gemeinde und Stadt" ist erschienen. Unter www.kosdirekt.de können Sie einen Blick in das Inhaltsverzeichnis werfen. Die Aufsätze stehen nur für kosdirekt-Kunden zur Verfügung.

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10.04.2018
Fachtagung "Stadt und Handel – Allianz für Innenstädte" am 08.05.2018 in Worms

Die Allianz für Innenstädte ist eine gemeinsame Initiative des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) und des Handelsverbandes Deutschland (HDE). Im Sinne einer nachhaltigen Handels- und Stadtentwicklung soll im Kreis kommunaler Verantwortungsträger sowie der Händler über die Herausforderungen der Digitalisierung sowie der Nahversorgung, insbesondere auch im ländlichen Raum, lösungsorientiert diskutiert werden. In Kooperation mit dem Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz und dem Städtetag Rheinland-Pfalz findet die 7. Fachtagung „Stadt und Handel – Allianz für Innenstädte“ am 08.05.2018 in Worms (10:00 - 16:30 Uhr) statt.

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22.03.2018
MUEEF: Verständigung auf Gesamtkonzept zur Neuausrichtung der Holzvermarktung erzielt

Der Gemeinde- und Städtebund, der Waldbesitzerverband und das Forstministerium haben sich heute auf ein Gesamtkonzept zur Neuausrichtung der Holzvermarktung verständigt und dieses verabschiedet.

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16.03.2018
GStB trauert um Alfons Laux

Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz trauert um seinen langjährigen stellvertretenden Geschäftsführer Alfons Laux. Er verstarb am 8. März 2018 im Alter von 88 Jahren. Laux stand sehr lang in Diensten des Gemeinde- und Städtebundes, fast auf den Tag genau 35 Jahre von 1960 bis 1995. Von Anfang an übte er das Amt des stellvertretenden Geschäftsführers aus, zuletzt als Oberrechtsdirektor.

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13.03.2018
Die Kommunalen Spitzenverbände kritisieren Verfahren und Ausgestaltung der rheinland-pfälzischen Regelungen zum Bundesteilhabegesetz

Die Kommunalen Spitzenverbände in Rheinland-Pfalz sind weder mit dem Inhalt noch mit der Ausgestaltung des Verfahrens zum Erlass des Ausführungsgesetzes zum Bundesteilhabegesetz einverstanden. In diesem Gesetz wird die konkrete Durchführung des Bundesteilhabegesetzes – insbesondere im Hinblick auf Zuständigkeiten und Kostentragung – für Rheinland-Pfalz geregelt. Nunmehr hat der Ministerrat einen entsprechenden Gesetzentwurf aus dem Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie gebilligt.

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09.03.2018
Wo ist das Guthaben der Kommunen?

Kaum ein anderes Thema bewegt die Kommunen so sehr wie ihre Finanzausstattung durch das Land. Gerade im Zuge der Ausgestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA), der gerade intensiv zwischen Land und Kommunalen Spitzenverbänden (KSV) verhandelt wird, gilt es genau hinzuschauen. So hat Finanzministerin Doris Ahnen wiederholt geäußert, dass die Kommunen 2019 zusätzliche 60 Mio. EUR erhalten. Dieses Geld sei Landesgeld und müsse seitens der Landesregierung an anderer Stelle im Haushalt eingespart werden. Was zunächst wie ein zu begrüßender Ansatz klingt, entpuppt sich leider bei näherer Betrachtung als Enttäuschung.

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